Empfehlungen der Ausschüsse
Vierte Verordnung zu Beschlüssen der Kommission nach Artikel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
(4. OSPAR-Verordnung)

871. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010

A.

• 1. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

B.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:

• 2. Der Bundesrat bedauert, dass zu einem Zeitpunkt, in dem die öffentliche Diskussion in Deutschland über die vielen offenen Fragen der CCS-Technologie erst am Anfang stand, auf internationaler Ebene bereits entsprechende Verpflichtungen eingegangen wurden.
• 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass bis auf Weiteres keine Genehmigungen deutscher Behörden zur Kohlendioxid-Abspeicherung in geologischen Schichten unter Meeresböden erteilt werden, da bislang keine ausreichenden Erkenntnisse über die Auswirkungen und Risiken für die Meeresumwelt bekannt sind.
• 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Bereich des Nationalparks Wattenmeer generell keine Genehmigungen zur Kohlendioxid-Abspeicherung zu ermöglichen.