871. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010
A.
- 1. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
B.
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:
- 2. Der Bundesrat bedauert, dass zu einem Zeitpunkt, in dem die öffentliche Diskussion in Deutschland über die vielen offenen Fragen der CCS-Technologie erst am Anfang stand, auf internationaler Ebene bereits entsprechende Verpflichtungen eingegangen wurden.
- 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass bis auf Weiteres keine Genehmigungen deutscher Behörden zur Kohlendioxid-Abspeicherung in geologischen Schichten unter Meeresböden erteilt werden, da bislang keine ausreichenden Erkenntnisse über die Auswirkungen und Risiken für die Meeresumwelt bekannt sind.
- 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Bereich des Nationalparks Wattenmeer generell keine Genehmigungen zur Kohlendioxid-Abspeicherung zu ermöglichen.