Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018
Auswärtiges Amt Berlin, 8. Mai 2019 Staatsminister für Europa
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich Ihnen den Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018.*
Grundlage dafür ist ein Beschluss des Deutschen Bundestags vom 19. Oktober 1966 (BT-Drs. V/1010). Einem Beschluss der Europakonferenz vom 8./9. Juni 1993 entsprechend, wird seitdem auch an den Bundesrat berichtet.
Wie bereits im vergangenen Jahr wurde statt zwei Halbjahresberichten erneut ein einheitlicher Jahresbericht erstellt.**