Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

833. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2007

A.

• 1. Der federführende Verkehrsausschuss , der Ausschuss für Familie und Senioren und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der federführende Verkehrsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Heribert Rech (Baden-Württemberg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.