Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 106. Sitzung am 21. Mai 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses - Drucksache 18/4851 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/4632 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In Artikel 2 § 22 Absatz 2 werden die Wörter "der Leistungen nach § 17 Absatz 1" durch die Wörter "von Wehrsold (Anlage 1 zum Wehrsoldgesetz) und Wehrdienstzuschlag ( § 8c Absatz 2 des Wehrsoldgesetzes)" ersetzt.
Fristablauf: 12.06.15
Erster Durchgang: Drucksache. 057/15 (PDF)