Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten - Antrag des Freistaates Bayern -
958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017
A
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.
B
Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen.*
* Der Freistaat Bayern hat beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017 zu setzen.