Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
(Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)

884. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2011

Die Empfehlungen der Ausschüsse in Drucksache 229/1/11 werden mit folgenden zusätzlichen Randvermerken versehen:

Vor Ziffer 1: Bei Annahme entfällt Ziffer 6.

Vor Ziffer 6: Entfällt bei Annahme von Ziffer 1

Vor Ziffer 10: Ziffern 10 und 13 schließen sich aus.

Vor Ziffer 13: Ziffern 10 und 13 schließen sich aus.