Der Deutsche Bundestag hat in seiner 106. Sitzung am 21. Mai 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/4963 - den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, die LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) - Drucksache 18/2737 - unverändert angenommen. Fristablauf: 12.06.15