Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer")
Die vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 868/09(B) * benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer" Berlin Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Senatorin a. D. Gisela von der Aue) ist aus der Landesregierung ausgeschieden und kann somit ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
* benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer" Berlin Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Senatorin a. D. Gisela von der Aue) ist aus der Landesregierung ausgeschieden und kann somit ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.