Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bremen, 5. Mai 2020
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Präsident, der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, Frau Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Senator a.D. Dr. Joachim Lohse.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 15.05.2020 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.