Beschluss des Bundesrates:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April 2005 beschlossen, zu den in der Drucksache 215/05 (PDF) unter den Buchstaben a bis f näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.