Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 208. Sitzung am 5. März 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/11988 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 016/11568 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 03.04.09
Erster Durchgang: Drucksache. 833/08 (PDF)