Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension
(NDPHS)

Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, zu dem vom

Deutschen Bundestag am 29. März 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.