Beschluss des Bundesrates
Viertes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 857. Sitzung am 3. April 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 5. März 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 87e Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.