Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 29. März 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/9176 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - Drucksache 17/8840 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 11.05.12
Erster Durchgang: Drucksache. 034/12 (PDF)