Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/11451 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform - Drucksachen 18/8827, 18/9238 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 31.03.17
Erster Durchgang: Drucksache. 280/16 (PDF)