Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Der Bundesrat hat in seiner 956. Sitzung am 31. März 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. März 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2, Artikel 74 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 25 und Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.