Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 25. Sitzung am 16. März 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 16/899 - den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) - Drucksache 16/341 -
unverändert angenommen.
Fristablauf: 07.04.06
Erster Durchgang: Drucksache.790/05