Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 4. März 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" hat die Hessische Landesregierung beschlossen, Herrn Staatsminister Dieter Posch, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, als Nachfolger für Herrn Staatsminister a.D. Dr. Alois Rhiel als ordentliches Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.