Vorlage an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank

Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 5. April 2012
Bundesminister

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Ablauf des 15. Juli 2012 scheidet das Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Dr. Rudolf Böhmler aus dem Amt.

Das Vorschlagsrecht für die Neubestellung eines Vorstandsmitgliedes liegt in diesem Falle beim Bundesrat, da Dr. Böhmler auf Vorschlag des Bundesrates bestellt wurde.

Hiermit möchte ich Sie bitten, einen Beschluss des Bundesrates über einen Vorschlag zur Neubestellung oder erneuten Bestellung unter Anhörung des Vorstandes der Bundesbank herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble