Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. März 2010 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.