Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optischelektronische Einrichtungen
(Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/11435 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optischelektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) - Drucksachen 18/10941, 18/11183 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 31.03.17
Erster Durchgang: Drucksache. 791/16 (PDF)