Europäische Kommission Brüssel, den 29. März 2009
Vizepräsident
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Kommission begrüßt das Interesse des Deutschen Bundesrat an der Europäischen Bürgerinitiative und bedankt sich für die am 12. Februar 2010 übermittelte Stellungnahme zum Grünbuch*. Die Kommission wird Ihren Beitrag bei der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags gebührend berücksichtigen.
Ich nehme dieses Schreiben zum Anlass, um Sie über die nächsten Schritte der Kommission bei der Vorbereitung der Vorlage zu informieren. Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbefragung zur Europäischen Bürgerinitiative am 31. Januar 2010 sichtet die Kommission gegenwärtig die über 300 eingegangenen Beiträge.1 Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat die Kommission darüber hinaus die Betroffenen bei einem Meinungsaustausch am 22. Februar 2010 zu den grundlegenden Inhalten der geplanten Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative angehört.
Ausgehend von den Ergebnissen der Anhörung und nach Prüfung der Beiträge arbeitet die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung aus.
Sie beabsichtigt, den Vorschlag Ende März 2010 zu verabschieden und hofft auf eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat, damit die Bürger von diesem neuen Recht sobald wie möglich Gebrauch machen können.
Hochachtungsvoll
Maroš Šefèoviè
- * siehe Drucksache 841/09(B)
- 1 Sämtliche Beiträge zum Grünbuch sind auf der Website der Kommission unter folgendem Link einsehbar: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm