Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 95. Sitzung am 11. April 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 19/9292 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige - Drucksache 19/8460 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 17.05.19
Erster Durchgang: Drucksache. 080/19 (PDF)