Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 821. Sitzung am 7. April 2006 beschlossen, zu den in der Drucksache 188/06 (PDF) unter den Buchstaben a bis c näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.