Stellungnahme des BundesratesAußenwirtschaftsgesetz es und anderer Gesetze
Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetz es k e i n e Einwendungen zu erheben.
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