Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 21. Juni 2017 Folgendes mitgeteilt:
Die Bundesregierung sieht sich zur Umsetzung der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele verpflichtet. Das mit der Agenda 2030 angestrebte Ziel für den Bereich der Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle und -verluste (SDG 12.3) lautet:
"Bis 2030 Halbierung der Pro-Kopf-Lebensmittelabfälle auf der Handels- und Verbraucherstufe und Reduzierung der Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferkette einschließlich der Nachernteverluste".
Die Umsetzung von SDG 12.3 wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen, die nur gelingen kann, wenn sich alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette mit eigenen, möglichst konkreten Beiträgen beteiligen und das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln fördern. Mit der im März 2012 gestarteten Initiative
Zu gut für die Tonne! ist es in den letzten Jahren bereits gelungen, durch gezielte Information der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Wertschätzung von Lebensmitteln zu erhöhen und eine bessere Wahrnehmung durch Medien und Öffentlichkeit zu erreichen.
Zu den einzelnen Punkten der Entschließung des Bundesrates nehme ich wie folgt Stellung:
- 1. Forderung nach einer gesetzlichen Initiative zur Verringerung der Lebensmittelverluste in Deutschland
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) führt bereits einen Strategieprozess zur Entwicklung einer Handlungs- und Forschungsagenda zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten entlang der Wertschöpfungskette. In den Prozess sind bereits bzw. werden die fachlich betroffenen Ressorts, die Bundesländer und die Akteure entlang der Wertschöpfungskette eingebunden.
Inwieweit gesetzliche Initiativen notwendig sind, ist am Ende des Strategieprozesses zu entscheiden.
Die angesprochene fünfstufige Abfallhierarchie ist bereits in § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verankert. Sie gilt für alle Arten von Abfällen.
- 2. Forderung nach Einrichtung einer nationalen, ressortübergreifenden Koordinierungsplattform
In dem zum 1. Februar 2017 neu eingerichteten Bundeszentrum für Ernährung wurde im April dieses Jahres eine Koordinierungsstelle für die Strategie zur Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle und -verluste eingerichtet. Eine Internet-Informationsplattform für alle Akteure der Wertschöpfungskette wird derzeit gemeinsam mit den Ländern vorbereitet. Damit setzt das BMEL einen Beschluss der 12.
Verbraucherschutzministerkonferenz um.
- 3. Forderung nach Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Verminderung von Lebensmittelverlusten, gemeinsam mit den Bundesländern und allen relevanten Akteuren
Der Strategieprozess ist zwischenzeitlich ins Leben gerufen worden. Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen.
- 4. Bitte um Aufbau und Unterstützung eines deutschlandweiten Forschungsnetzwerks
Um einen möglichst globalen Überblick zum aktuellen Wissenstand zu laufenden Forschungsarbeiten und bestehenden globalen Initiativen, technologischen Innovationen und vorhandenen wissenschaftlichen Expertisen zu erarbeiten, wurde am Thünen-Institut für Ländliche Räume im Jahr 2016 ein Webportal eingerichtet (vgl.: https://www.global-flw-research.org/). Auf dieser Grundlage ist geplant, im Verbund mit dem "Meeting of Agricultural Chief Scientists" (MACS) -G20-Akteuren eine einschlägige, gemeinsame Handlungsstrategie zu entwickeln.
Neben der Beratung der Bundesregierung bei entsprechenden Forschungsanfragen und der Betreuung des Web-Portals wird das Thünen-Institut im Juni zum Prozess-Auftakt der mehrjährigen Initiative einen internationalen Workshop interessierter MACS-Partner organisieren.
- 5. Bitte, das Thema Wertschätzung von Lebensmitteln in relevanten Strategien und Projektschwerpunkten ressortübergreifend zu verankern
Das Thema Wertschätzung von Lebensmitteln ist bereits seit Jahren in verschiedenen Strategien der Bundesregierung verankert, so z.B. in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, im Klimaschutzplan 2050, im Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder sowie im Nationalen Programm für Nachhaltigen Konsum.
In dem vom BMEL geführten Strategieprozess zur Entwicklung einer Handlungs- und Forschungsagenda zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten entlang der Wertschöpfungskette werden die fachlich betroffenen Bundesressorts eingebunden.