Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 39. Sitzung am 14. Juni 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 19/2741 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drucksachen 19/2439, 19/2701 - für erledigt erklärt.