Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familienachzugsneuregelungsgesetz)
Punkt 11 der 968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018
Der Bundesrat möge die Ziffer 21 der BR-Drucksache 175/1/18 in folgender Fassung beschließen:
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, mit den Vorbereitungen für den Erlass eines Einwanderungsgesetzbuchs zu beginnen.
Begründung:
Eine moderne, kohärente und verständlichere Regelung des Zuwanderungsrechts in seiner Gesamtheit kann nur erreicht werden, wenn die Arbeiten an einem Einwanderungsgesetzbuch aufgenommen werden. Diese Aufgabe sollte von der Bundesregierung angegangen werden.