Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) - Antrag des Freistaats Thüringen -

922. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2014

A

• 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik schlägt dem Bundesrat vor, Frau Ministerin Heike Taubert (Thüringen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.