Beschluss des Bundesrates
Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 beschlossen, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich, Hessen, als ordentliches Mitglied und Herrn Staatssekretär Erhard Weimann, Sachsen, als deren Stellvertreter sowie Herrn Staatssekretär Michael Rüter, Niedersachsen, als weiteres ordentliches Mitglied und Frau Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Berlin, als dessen Stellvertreterin für das Kuratorium der Stiftung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" für die Dauer der neuen Amtszeit ab dem 1. September 2016 zu benennen.