Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
922. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2014
Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:
a) Verfassungsbeschwerde der Herren V. gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. September 2011 - II R 68/09 - wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG