Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses - Drucksache 17/12498 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes - Drucksache 17/12059 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 22.03.13 Initiativgesetz des Bundestages