Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr
(COTIF)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 97. Sitzung am 26. März 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/4408 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - Drucksache 18/4049 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 08.05.15
Erster Durchgang: Drucksache. 651/14 (PDF)