Beschluss des Bundesrates
Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 832. Sitzung am 30. März 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 9. März 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.