Vorlage an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 27. Februar 2007 Bundesminister
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Herr Dr. h. c. Edgar Meister wird mit Ablauf des 30. April 2007 aus seinem Amt ausscheiden.
Nach § 7 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank schlägt der Bundesrat im Einvernehmen mit der Bundesregierung dem Bundespräsidenten ein Mitglied für den Vorstand der Deutschen Bundesbank vor.
Ich bitte Sie daher, im Bundesrat einen Beschluss über das von ihm vorzuschlagende Vorstandsmitglied herbeizuführen und den Vorschlag des Bundesrates der Bundesregierung zuzuleiten.