908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013
A
- 1. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
B
Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:
2. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 1, Absatz 1a LFGB)
- a) Der Bundesrat weist darauf hin, dass über die Regelungen zur Information der Öffentlichkeit aus Gründen der Gefahrenabwehr gemäß § 40 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs hinaus zwischenzeitlich bereits geltende bzw. sich in der Diskussion befindliche Regelungen existieren, welche Ergebnisse der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent machen sollen. Diese Regelungen stehen bislang weitgehend beziehungslos nebeneinander und bieten den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht das erforderliche Informationsangebot. Die diversen Transparenzinstrumente werden von der betroffenen Wirtschaft zum Teil nicht akzeptiert und begegnen vor den Gerichten vor allem auf Grund ihrer handwerklichen Mängel teilweise erheblichen rechtlichen Bedenken.
- b) Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass inzwischen eine Reihe von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten in ihren Eilentscheidungen grundsätzliche Fragen nach der Vereinbarkeit der Transparenzvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) mit dem EU-Recht sowie nach deren Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen und Veröffentlichungen der Behörden nach § 40 Absatz 1a LFGB untersagt haben. Hierdurch wird die Möglichkeit für eine rechtskonforme Weiterführung des Vollzugs durch die Landesbehörden zunehmend in Frage gestellt. Der weitere Vollzug ist in einigen Ländern bis zur endgültigen Entscheidung dieser Fragen faktisch blockiert.
- c) Der Bundesrat bekräftigt seine in dem Beschluss vom 1. Februar 2013 zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften an die Bundesregierung (BR-Drucksache 789/12(B)
-) vorgebrachte Forderung, insbesondere die dringend notwendige Überarbeitung des § 40 Absatz 1a LFGB in eine gesetzliche Gesamtkonzeption einzubinden. Hierbei sind vordringlich die Fragen hinsichtlich
- - der Doppeluntersuchungen,
- - der Dauer der Veröffentlichung bzw. der Löschungsfristen,
- - der "Nulltoleranz",
- - der Veröffentlichung bei hinreichendem Verdacht auf eine Straftat,
- - dem Konkretisierungsgrad bei der Bezeichnung des Lebensmittels zu klären und der Gesetzestext entsprechend zu überarbeiten.
- d) Der Bundesrat nimmt die in der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates vom 1. Februar 2013 (BR-Drucksache 789/12(B) -) dargelegte Dialogbereitschaft zur Kenntnis. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Bundesregierung keinerlei konkrete Änderungen zur Heilung der verwaltungsgerichtlich angemahnten Mängel oder gar grundsätzliche Veränderungen der gesetzlichen Vorschriften im Sinne einer Konsolidierung der Transparenzregelungen für amtliche Überwachungsergebnisse vorgenommen hat.
- e) Der Bundesrat begrüßt zwar die Wiedereinführung der bereits bis zum 31. August 2012 geltenden Rechtsgrundlage für Veröffentlichungen im Täuschungsfall. Die Schaffung dieses isolierten Instruments wird in Anbetracht der offenkundigen Anfälligkeit der übrigen Transparenzregelungen des LFGB allerdings als nicht ausreichend erachtet. Insbesondere im Hinblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verzichtet der Bundesrat jedoch auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um die damit verbundene - geringfügige - Verbesserung der Transparenz amtlicher Überwachungsergebnisse nicht zu verzögern.
- f) Der Bundesrat stellt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit fest, dass es hinsichtlich der bestehenden oder in der öffentlichen Diskussion befindlichen Instrumente zur Transparenz der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung, insbesondere der Regelungen des
- - § 40 Absatz 1 LFGB,
- - § 40 Absatz 1a LFGB, - Verbraucherinformationsgesetzes sowie
- - der geplanten Einführung eines Kontrollbarometers der zeitnahen Erarbeitung einer gesetzlichen Gesamtkonzeption im Sinne eines abgestimmten und in sich schlüssigen Transparenzsystems bedarf. Die Bundesregierung wird daher dringend aufgefordert, bezüglich dieses Themenkomplexes in einen Fachdialog mit den Ländern einzutreten.
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a (§ 42 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 7 - neu - LFGB)
Die Bundesregierung wird gebeten, die Ziffer 3 (zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a (§ 42 Absatz 3 Satz 2 LFGB)) des Beschlusses des Bundesrates vom 1. Februar 2013 Drucksache zu789/12 unverändert weiterzuverfolgen.
Für den Fall, dass die Bundesregierung unüberwindbare Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes hegt, wird sie gebeten, bei der Neufassung des § 42 Absatz 3 Satz 2 LFGB folgende Punkte zu berücksichtigen:
Beim Auftreten eines durch Lebensmittel bedingten Krankheitsausbruchs ist es erforderlich, dass die betroffenen Behörden aus den Bereichen Gesundheits- sowie Lebensmittelüberwachung eng zusammenarbeiten. In Fällen, in denen Verbraucherinnen und Verbraucher der Lebensmittelüberwachung wesentliche Informationen zu (möglichen) Ausbruchsgeschehen geben, muss die Möglichkeit bestehen, diese Informationen schnell und effektiv der Gesundheitsüberwachung zu übermitteln. Eine Beschränkung auf Kontaktdaten der Betroffenen sowie die Verpflichtung auf Einholung einer schriftlichen Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist entbehrlich, sie erschwert und verzögert die behördliche Ausbruchsbekämpfung.
Begründung:
Der Bundesrat hatte am 1. Februar 2013 zur BR-Drucksache 789/12 (PDF) unter Ziffer 3 (zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a (§ 42 Absatz 3 Satz 2)) eine Aufzählung von möglichen Informationen, die den nach § 25 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden zu übermitteln sind, beschlossen. Darunter findet sich als Nummer 7 das Auffangkriterium "sowie weiteren gegebenenfalls vorliegenden, relevanten Daten".
Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drucksache 151/13 (PDF) - neu -) zielt darauf ab, die Weiterleitung von Kontaktdaten, die der Endverbraucher der Lebensmittelüberwachung gegeben hat, von einer schriftlichen Einwilligung abhängig zu machen. Eine Möglichkeit, weitere ermittlungsrelevante Daten wie beispielsweise Namen weiterer, möglicherweise betroffener Personen zu kommunizieren, bestünde demnach nicht. Diese Formulierung berücksichtigt nicht ausreichend die Interessen des vorbeugenden Verbraucherschutzes sowie die Erkenntnisse aus bisherigen Ausbruchsgeschehen.
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 (§ 17a LFGB)
Der Bundesrat weist darauf hin, dass im Rahmen der Versicherungslösung der Schadensausgleich auch im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gewährleistet sein muss.
Begründung:
Entgegen häufig im Versicherungswesen anzutreffendem Leistungsausschluss bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit muss unbeschadet eventueller Rückgriffsrechte der Versicherung auf den Schadensverursacher sichergestellt sein, dass die einzuführende Versicherung in jedem Fall zum Ausgleich der Schäden verpflichtet ist (Analogie zur KFZ-Haftpflichtversicherung).
5. Zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Die Bundesregierung wird gebeten, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine Information der Öffentlichkeit über erhebliche Verstöße unterhalb der Schwelle von Gesundheitsgefahren in die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit aufgenommen wird.
Begründung:
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht nach derzeitigem Rechtsstand eine Information der Öffentlichkeit alleine bei Gesundheitsgefahren vor. Regelungen zur Information der Öffentlichkeit unterhalb der Schwelle von Gesundheitsgefahren müssen von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden. Hierdurch ergeben sich unterschiedliche Regelungen in jedem Mitgliedstaat.
Die aktuellen Ereignisse zu Täuschungshandlungen mit Pferdefleisch in Rindfleischprodukten haben verdeutlicht, dass eine europaweit einheitliche Vorgabe zur Veröffentlichung notwendig ist. Lebensmittel gleicher Herkunft werden oftmals in mehrere Mitgliedstaaten vertrieben. Für die Information des Verbrauchers über Verstöße unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr darf es keinen Unterschied machen, in welchem Mitgliedstaat der Verbraucher das Produkt erwirbt.
C
Der Gesundheitsausschuss hat von einer Empfehlung an den Bundesrat abgesehen.