Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Bundesrat hat in seiner 821. Sitzung am 7. April 2006 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.