Beschluss des BundesratesZweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Der Bundesrat hat in seiner 908. Sitzung am 22. März 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 21. Februar 2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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