Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts

A.

1. Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

2. Darüber hinaus schlägt der Verkehrsausschuss dem Bundesrat vor,

Herrn Senator Dr. Michael Freytag (Hamburg)

zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR für die Beratungen der Vorlage im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.