Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07

Der Bundesrat hat in seiner 833. Sitzung am 11. Mai 2007 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Sollte dies nicht gelingen, wird die Bundesregierung gebeten, den Verordnungsvorschlag abzulehnen. Angesichts der ohnehin schon bestehenden hohen Regelungsdichte sind zusätzliche statistische Erhebungen nicht vertretbar und widersprechen dem auch von der EU propagierten Ziel des Bürokratieabbaus.