Der Bayerische Ministerpräsident München, den 20. Februar 2006
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Art. 76 Abs. 1 GG im Bundestag einbringen möge.
Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat in seiner 799. Sitzung am 14. Mai 2004 beschlossenen Fassung - BR-Drs. 241/04(B) 
, die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 15. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt hat. Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.
Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 GOBR auf die Tagesordnung der 820. Sitzung am 10. März 2006 zu setzen. Es wird sofortige Sachentscheidung beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edmund Stoiber