Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Der Bundesrat hat in seiner 976. Sitzung am 12. April 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 21. März 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 87e Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.