Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 14. Februar 2013
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Präsident, durch die Ernennung von Frau Cornelia Barbara Yzer zur Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung und das Ausscheiden von Herrn Christoph von Knobelsdorff als Staatssekretär, wird eine Neubesetzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen von Seiten des Landes Berlin gemäß § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen notwendig.
Ich bitte als Mitglied Frau Senatorin Cornelia Barbara Yzer und als stellvertretendes Mitglied Herrn Staatssekretär Guido Beermann für den Beirat bei der Bundesnetzagentur vorzuschlagen. Ich bitte den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.