Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
(DIMRG)

Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.