Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 8. März 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.