Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
Staatsministerium Baden-Württemberg Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Stuttgart, 25. März 2014
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident, die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich zuzuleiten mit dem Ziel, die erneute Einbringung gemäß Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz beim Deutschen Bundestag zu beschließen.
Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat am 7. Juni 2013 beschlossenen Fassung (Drucksache 462/13(B) ). Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. §§ 15 Absatz 1 und 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
). Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.