Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 beschlossen, gemäß § 20 Absatz 3 HHG als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge für die restliche Amtszeit bis 30. April 2014 vorzuschlagen: Herrn Lutz Rathenow Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Sächsisches Staatsministerium der Justiz Dresden.