Beschluss des Bundesrates
Vorschlag der Bundesregierung für die Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes
Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, gemäß § 312 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes sein Einvernehmen zu dem Vorschlag der Bundesregierung zu erklären, Herrn Ministerialdirektor Florian Scheurle zum Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sowie des Bundesausgleichsamtes (in Personalunion) mit Wirkung zum 1. April 2010 zu ernennen.