Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen -

967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018

A

1. Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der federführende Rechtsausschuss hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. ∗

• *. Das Land Berlin hat mit Schreiben vom 10. April 2018 beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018 zu setzen.